Rechtsprechung
| VK Nordbayern, 03.08.2012 - 21.VK-3194-12/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mangelnde Eröffnung des Rechtswegs nach § 104 Abs. 2 S. 1 GWB wegen Nichtrichtens der auf die urheberrechtlichen Vorschriften gestützten "sonstigen Ansprüche" der ASt auf "die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren"
- VK Nordbayern
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrechtsverletzung im VOF-Verfahren: Nachprüfung unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Überprüfung urheberrechtlicher Ansprüche im VOF-Verfahren! (IBR 2012, 669)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
Auszug aus VK Nordbayern, 03.08.2012 - 21.VK-3194-12/12
Weiterhin verweist die ASt auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2005 (Beschluss vom 21.02.2005, Verg 91/04).Dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.02.2005; Verg 91/04) folgt die Kammer nicht, da diese Rechtsprechung vorliegend nicht einschlägig ist.